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Letzte Frist für nicht aufrüstbare Registrierkassen

Ende 2022 läuft Übergangsfrist für veraltete Kassensysteme aus

Werden die Bareinnahmen mithilfe eines elektronischen Kassensystems ermittelt, dann sind die Regelungen des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 zu beachten. So ist in § 146a AO geregelt, dass

  • für aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder für andere Vorgänge, die mithilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst werden, ein elektronisches Aufzeichnungssystem zu verwenden ist und
  • jeder aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfall und jeder andere Vorgang einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufgezeichnet wird.

Die elektronischen Aufzeichnungssysteme und Aufzeichnungen müssen durch eine zertifizierte Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) geschützt sein. Die digitalen Aufzeichnungen sind auf einem Speichermedium zu sichern sowie für eine Kassennachschau und Außenprüfungen verfügbar zu halten. Das BMF hat von seiner Ermächtigung Gebrauch gemacht, die elektronischen Aufzeichnungssysteme zu bestimmen, die über eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung verfügen müssen, und welche Anforderungen diese zu erfüllen haben.

Nach § 2 KassenSichV muss für jeden Geschäftsvorfall oder jeden anderen Vorgang eine neue Transaktion gestartet werden. Die Transaktion hat Folgendes zu enthalten:

  • den Zeitpunkt des Vorgangsbeginns sowie eine eindeutige und fortlaufende Transaktionsnummer,
  • die Art des Vorgangs, die Zahlungsart, den Zeitpunkt der Vorgangsbeendigung oder des Vorgangsabbruchs,
  • einen Prüfwert sowie die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder die Seriennummer des Sicherheitsmoduls.

Letzte Frist 31. Dezember 2022

Nach Art 97 § 30 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) dürfen Registrierkassen, die nach dem 25. November 2010 und vor dem 1. Januar 2020 angeschafft wurden und die den Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26. November 2010 entsprechen, noch bis zum 31. Dezember 2022 weiterverwendet werden, wenn sie bauartbedingt nicht aufrüstbar sind. Kann also eine elektronische Kasse bauartbedingt nicht mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung nachgerüstet werden, darf sie nur noch bis zum 31. Dezember 2022 verwendet werden.

Mittlerweile hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) für hardwarebasierte TSE-Lösungen mehreren Anbietern die notwendigen Zertifikate erteilt, so dass neue Kassensysteme am Markt verfügbar sind. Daher sollten Unternehmer die Zeit nutzen, frühzeitig eine elektronische Kasse mit der passenden Sicherheitseinrichtung auszuwählen.

Außerdem besteht die Möglichkeit, beim Jahresabschluss für das zurückliegende Wirtschaftsjahr für die geplante Anschaffung der elektronischen Kasse einen Investitionsabzugsbetrag zu bilden (bis zu 50 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungskosten).

Quelle: Haufe.de

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