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Auszahlung auch ohne Verlustnachweis

Neues Wahlrecht bei Überbrückungshilfe II

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Regelung für die Auszahlung von Überbrückungshilfen modifiziert: Viele Firmen können sie jetzt auch dann beantragen, wenn sie keinen Verlust nachweisen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Rahmenbedingungen der November- und Dezemberhilfen (Überbrückungshilfen II) für die Unternehmen noch einmal erweitert. Das bedeutet, dass viele Firmen bei der Beantragung von sogenannten Überbrückungshilfen keine Verlustnachweise mehr benötigen. Es reicht, wenn sie die ihnen entgangenen Gewinne angeben. Weitere Spielräume ergeben sich durch die Anhebung der Förderhöchstgrenzen auf bis zu zehn Millionen Euro.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte in einer Mitteilung, er freue sich, dass den Unternehmen neue Förderspielräume und mehr Flexibilität bei der November- und Dezemberhilfe ermöglicht wurde. Für viele, vor allem für kleine Unternehmerinnen und Unternehmer, könne so der bisher erforderliche Verlustnachweis entfallen. Die neue Regelung werde einfach und unkompliziert umgesetzt, verspricht der Bundeswirtschaftsminister. Es ergäben sich keine neuen Anforderungen an die Antragstellung.

Obergrenze erhöht

Ermöglicht wird diese Flexibilisierung durch die aktuelle Erweiterung der beihilferechtlichen Obergrenzen für Kleinbeihilfen auf 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen (zuvor 800.000 Euro). Für Unternehmen, für die der Spielraum der Kleinbeihilfenregelung von bis zu 1,8 Millionen Euro ausreicht, bedeutet das, dass sie bei der Schlussabrechnung keine Verluste nachweisen müssen. Sie können sich stattdessen auf die Kleinbeihilfenregelung stützen, die einen solchen Verlustnachweis nicht verlangt.

Für bereits auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 gestellte Anträge ist kein separater Änderungsantrag nötig. Die entsprechenden Bescheide behalten bis zur Schlussabrechnung ihre Gültigkeit. Für neue Anträge erfolgt die Antragstellung zwar zunächst unverändert auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020. Eine Verlustrechnung wäre jedoch erst im Rahmen Schlussabrechnung vorzulegen, falls das Wahlrecht dann tatsächlich so ausgeübt wird, dass die Überbrückungshilfe II dauerhaft auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 gewährt werden soll. Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe II ist noch bis zum 31. März 2021 möglich.

In Summe seien bislang bereits mehr als fünf Milliarden Euro an Unternehmenshilfen ausgezahlt worden, so das Bundeswirtschaftsministerium. Der neue EU-Beihilferahmen ermögliche nun – insbesondere für Anträge mit hohem Finanzbedarf von mehr als einer Millionen Euro – neue Spielräume. Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei Corona-bedingten Umsatzrückgängen. Sie umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020.

In vielen Fällen dürfte es aus Unternehmenssicht sinnvoll sein, den Antrag auf die neue Schadensausgleichsregelung zu stützen, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz. Denn hier könnten neben den Verlusten auch entgangene Gewinne berücksichtigt und somit mehr Schaden abgemildert werden. Diese erhöhte Flexibilität bedeute eine große Erleichterung für viele Unternehmen und auch für die mit den Anträgen beauftragten Steuerberaterinnen und Steuerberater.

Auch Hilfen für Schauspieler

Die Bundesregierung hat zudem beschlossen, im Rahmen der sogenannten Überbrückungshilfe III auch Schauspielern finanziell unter die Arme zu greifen, weil diese in der Pandemie besonders hohe Einbußen haben. Das Wirtschaftsministerium teilte mit, dafür werde ein eigenes Modul für „kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten“ geschaffen.

Diese könnten dann im Zeitraum Januar bis Juni 2021 einen Zuschuss von bis zu 7500 Euro bekommen. Finanzminister Olaf Scholz erklärte, dies ziele vor allem auf Schauspieler. Sie sind bislang weitgehend durch das Raster gefallen, weil sie immer wieder nur kurz für einen Film oder ein Gastspiel gebucht werden. Sie bekommen damit nun ähnliche Hilfen wie andere Selbstständige.

Quellen: Mitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. vom 03.02.2021; tagesschau.de vom 05.02.2021

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